PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Angesichts der aktuellen Kältewelle und den damit verbundenen Gefahren für viele Tausend Obdachlose in Deutschland hat die Berufsvereinigung PolizeiGrün am vergangenen Wochenende eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Diese hat das Ziel, Finanzmittel zu sammeln und den Betrag an verschiedene lokale Hilfsprojekte zur Unterstützung von Wohnungslosen zu geben, um die Not dieser Menschen zu lindern. Die auf der Spendenplattform  GoFundMe  angelegte Sammlung hat bereits in den ersten vier Stunden mehr als 500,- Euro erbracht. „Gerade die Angehörigen der Streifendienste sehen das Elend auf den Straßen täglich und helfen, wo es geht. Daher haben wir ein besonderes Interesse daran, in der aktuellen Lage den durch die Kälte besonders gefährdeten Menschen zu helfen.“ erläutert Dr. Behnam Said (Hamburg) für den Vereinsvorstand die Motivation zu dieser Aktion.   Link zur Sammlung: https://gofund.me/9929f3ca Link zur Pressemitteilung:  http://polizeigruen.de/media/PM-Obdac...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) tritt für die Wahrung unserer Grundrechte ein. In diesem Zusammenhang werden zu verschiedenen Rechtsbereichen auch höchstrichterliche Klärungen angestoßen. Die GFF ist somit zu einem Garanten für die deutschen Bürger*innen- und Freiheitsrechte geworden. Im Zusammenhang mit den vermehrt in staatlichen Institutionen auftretenden Missständen, beispielsweise die an die Öffentlichkeit gelangten rechtsextremistischen Chat-Verläufe von Polizist*innen, möchte die GFF auch die Rechte von Whistleblowern, also internen Hinweisgebern, stärken und die Menschen befähigen, die einen Beitrag zu einer funktionierenden Selbstreinigungskraft ihrer Institution leisten wollen. Der neue Ansatz heißt "Projekt Zivilcourage: Wir schützen Whistleblower*innen" : Wir schützen Zivilcourage! Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden. Deshalb kämpfen wir für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen vor staatlichen und privaten Repressi...

Der Lockdown light hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht,von daher haben sich im Laufe der Woche eine ganze Reihe von Bundesländern dazu entschlossen, die Maßnahmen deutlich und sofort zu verschärfen. Unabhängig von der Höhe der Fallzahlen wird voraussichtlich schon am Sonntag der bundesweite härtere Lockdown beschlossen. Die Lage ist aktuell äußerst fragil. Prof. Dr. Wieler, Leiter des Robert-Koch-Institus und Chefberater der Bundesregierung hat gerade erst gestern erklärt, dass die Epidemie-Lage jederzeit kippen und es wieder zu einem exponentiellen Wachstum können kann. Von daher muss alles – und da ist gerade die öffentliche Hand in der Verantwortung – getan werden, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Wir fordern von daher für den öffentlichen Dienst - und zwar auch bei den Polizeibehörden - dazu auf, alle Möglichkeiten des Homeoffice, wo immer es tatsächlich möglich ist, vollumfänglich und unverzüglich auszuschöpfen. Homeoffice ist Gesundheitsschutz und Prävention und s...

Demonstrationsgeschehen (Symbolbild) Zu den Reaktionen auf Polizeieinsätze bei Querdenken-Demos Am vergangenen Samstag war es mal wieder soweit: Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen Tausende Menschen nach Leipzig, um dort im Rahmen der Querdenken-Demo gegen die behördlichen Corona-Auflagen zu demonstrieren. Wie schon in Berlin am 01. und am 29. August war es ein Mix aus Verschwörungstheoretikern, Esoteriker*innen, Rechtsextremen und, ja, auch „Normalos“. Am Wochenende erlangte die Demo verglichen mit den Berliner Aufzügen wenig Aufmerksamkeit. Zum einen gibt es in Leipzig keine Parlamentstreppen, auf denen minutenlang seelenruhig Reichskriegsflaggen geschwenkt werden können, zum anderen wurde zeitgleich zur Leipziger Demo bekannt gegeben, dass Joe Biden im Januar 2021 US-Präsident wird. So reichte es im kurzen Beitrag der Tagesschau am Samstag nur für ein Bild von brennenden Barrikaden aus Connewitz. Zwei Tage später kann man in der Leipziger Volkszeitung nachlesen, was die Zuschauer*in...

Im März sollte eigentlich der erste Hamburger Stammtisch stattfinden, der dann jedoch wegen der Corona-Lage abgesagt wurde. Nun wurde ein neuer Anlauf unternommen und Mitgliedern und Interessierten am 26. August das Angebot einer Zusammenkunft in der „Analogwelt“, also vor Ort, gemacht. Da wir auch aus Bremen, Bremerhaven und Schleswig-Holstein Anmeldungen erhalten hatten, wurde aus dem „Hamburger Stammtisch“ der „Stammtisch Norddeutschland“.  An dem Stammtisch haben sich Kollegen der Kripo, der Schutzpolizei, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes, des Justizvollzugs und der Kriminologie beteiligt. Die Expertise vor Ort und die damit verbundenen Perspektiven waren also weit und bunt. Als „Ehrengast“ besuchte auch noch die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen Jennifer Jasberg den Stammtisch, so dass der Austausch auch einer zwischen Fachebene und Politik war.  Der Stammtisch dient in erster Linie des persönlichen Kennenlernens und der Vernetzung untereinander. In...

Wir brauchen in der Debatte Ehrlichkeit, Vertrauen und Reflektion Rassismusvorwürfe, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Rechtsextremismus, Satire vs. Pressefreiheit, das neue Bremer Polizeigesetz und die Ausschreitungen in Stuttgart. Statt der dringend notwendigen Sachlichkeit und den ebenso notwendigen Debatten dazu haben sich die Fronten dermaßen verhärtet, dass eine an Argumenten und Fakten orientierte Auseinandersetzung quasi unmöglich geworden ist. Sobald auch nur ein kritisches Wort zur Polizei ausgesprochen wird, ist Mann/Frau dem linken Lager zugeordnet. Stellt man sich unkritisch vor die Polizei, wird Mann/Frau als Realitätsverweigerer, im schlimmsten Fall als Rechter abgetan. Das hilft aber Niemandem, am wenigsten der Polizei selbst. Die Wahrheit liegt – wie so oft – bekanntlich irgendwo zwischen den beiden Polen. Und genau das gilt es erst einmal festzustellen. Fakt ist, wir wissen zu wenig darüber, wie weit verbreitet Vorurteile gegenüber Mi...

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Das LADG-Berlin   von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen 1. Hintergrund Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolpor...

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz . Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin. Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte ...

Die gemeinsame Geschichte von der LGBTIQ -Community und der Polizei ist eine sehr schwierige. Weltweit, aber auch und insbesondere in Deutschland. Die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, diese Kluft zu überwinden, (neues) Vertrauen zu gewinnen und damit natürlich auch mehr Sicherheit durch das Aufhellen von Dunkelfeldern und sinnvolle Präventionsarbeit zu erreichen, waren und sind ein wichtiger Schritt. Aber was machen der Rechtsrutsch in Deutschland, die polarisierte Gesellschaft und auch die öffentlich gewordenen Fälle von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb von Polizei und Militär mit den LGTBIQ-Menschen? Eine Verunsicherung und folgerichtig auch Einbußen beim Vertrauen in die staatlichen Institutionen sind spürbar. Vor diesem Hintergrund führte unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Gespräch für das Magazin " Die Mannschaft ", wobei er auch die vielfache Näher vieler Polizist*innen zur AfD und die Abschottung de...

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein. Auf dem Podium saßen: JENNIFER JASBERG Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg JAN REINECKE Bund Deutscher Kriminalbeamter,  Landesvorsitzender Hamburg   DR. MANFRED MURCK Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg Insgesamt kamen etwa 30 Gäste. Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach me...