Fachdiskussion in Hamburg: Rechtsextremismus - was können Sicherheitsbehörden tun?

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein.

Auf dem Podium saßen:

JENNIFER JASBERG
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

JAN REINECKE
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg
 

DR. MANFRED MURCK
Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg

Insgesamt kamen etwa 30 Gäste.

Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach mehr Befugnissen und mehr Informationsgewinnungsmöglichkeiten im Rahmen der Extremismusabwehr und verwies in diesem Zusammenhang auf die U-Ausschüsse NSU und Anis Amri, die jeweils die Erkenntnis erbrachten, dass Sicherheitsbehörden nicht über zu wenige Informationen verfügten, sondern die vorliegenden Erkenntnisse schlichtweg nicht zusammengeführt wurden. Hieraus ergab sich ihre Forderung nach einem besseren System der Zusammenführung von Informationen.

Dr. Murck führte das Publikum mit einer beeindruckenden Kenntnistiefe durch die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik und unterteilte diese in mehrere Etappen. Erst in den 90er Jahren sei dann vermehrt auch über die Frage rechtsextremer oder rechter Einstellungen bei der Polizei gesprochen und geforscht worden. Eine Studie hierzu leitete Dr. Murck während seiner Zeit als Fachbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup. Diese Studie gab Hinweis auf "erfahrungsgesättigte Stereotype", also sich aus dem Alltag ergebenden und bestätigenden Zuschreibungen, bei Polizistinnen und Polizisten. Mit dieser Arbeitshypothese nahm Dr. Murck dann auch seine Arbeit in der Untersuchungskommission auf, in die er berufen wurde, um rechtsextreme Vorfälle im SEK MV zu untersuchen. Allerdings stellte sich im Verlauf der Untersuchung zu seiner Überraschung heraus, dass die betroffenen Mitglieder des SEK (die alle in einer Einsatzgruppe organisiert waren), keine Polizeisozialisiation erfahren hatten, sondern von der Bundeswehr in den Polizeidienst beim SEK eingestiegen waren und dementsprechend auch nicht die konfrontativen Berufssituationen mit migrantischen Personen vorwiesen, die laut der Hiltrup-Studie zu den "erfahrungsgesättigten Stereotypen" führen würden. Im Ergebnis schloss Dr. Murck seinen Vortrag damit, dass weniger Fortbildung der Schlüssel zur Ressentimentabbau sei, als vielmehr eine gesunde Führungs- und Fehlerkultur sowie eine ausreichende Supvervision.

Jan Reinecke berichtete über die Lage zum Rechtsextremismus in Hamburg einerseits sowie zur Frage der kaum vorkommenden rechten Vorfälle bei der Polizei andererseits. Was das Thema Rechtsextremismus in Hamburg angeht, so machte Herr Reinecke deutlich, dass der Handlungsspielraum der Polizei bei der Prävention oder Eindämmung von Rechtsextremismus relativ gering sei und dass es nicht der Verdienst polizeilicher Arbeit sei, dass HH keine Hochburg des Rechtsextremismus sei, sondern dass dies dem Vorhandensein "aggressiver" linker bzw. antifaschistischer Strömungen in der Stadt zukomme, die jegliche Ansiedlungsversuche rechter Strukturen im Keim ersticken würden. Den Bereich Hate Speech im Internet sah Herr Reinecke als besondere Herausforderung, insbesondere da die Anonymität im Internet die effektive Strafverfolgung erschwere. Hinzu kommt ein sehr langsamer Internetzugang der Hamburger Polizei, der Recherchen über das Netz erheblich erschwere. Eine ähnliche Problemlage bestehe bei der Auswertung von Massendatenträgern. Hierfür steht derzeit kein effektives Programm zur Verfügung. Auch der Austausch von Daten zwischen den Ländern wird durch die unterschiedlichen IT-Systeme erschwert. Grundlegend sei eine bessere Bearbeitung der Fälle im Bereich Staatsschutz nur mit mehr Personal möglich, da durch Schichtdienst, Krankheiten und Teilzeitarbeit effektiv immer weniger Ermittler*innen zur Verfügung stünden.  

Die Hamburger Polizei sei von der jüngsten Serie rechter Vorkommnisse bei der Polizei verschont geblieben, da "jedes Land sich seine eigene Polizei" heranziehe und Hamburg traditionell eine eher weltoffene und liberale Einstellung habe, was sich auch bei den Anwärterinnen und Anwärtern sowie bei den dienstleistenden Einsatzkräften zeige. Auch habe die Hamburger Polizei einen steigenden Anteil an Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen, was ohne weitere Maßnahmen (wie Schulungen, Fortbildungen, Rotationen auf den Wachen, Fehlerkultur) kein Garant für weniger Vorurteile sei, aber dennoch im Grunde positiv auf die Strukturen wirke.

Das Publikum war sichtlich interessiert und die Rückmeldungen zu dem Abend waren durch die Bank weg positiv, so dass wir motiviert sind, mit ähnlichen Formaten in Hamburg weiterzuarbeiten.

Moderation der Veranstaltung und Text:
Dr. Behnam Said