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Positionen

Die Berufsvereinigung bietet auf Landes- und Bundesebene den Verbänden, Fraktionen und sonstigen Gremien der grünen Partei Beratung und Unterstützung auf fachlicher Basis. 
Das Experten- und Erfahrungswissen der Mitglieder kann hierbei die fortschrittlichen Positionen grüner Innen- und Sicherheitspolitik sinnvoll ergänzen und bereichern.

Auch von Vertretern der Presse wurden die Positionsbekundungen des Vereins bereits häufig zur Kenntnis genommen und in die Berichterstattung einbezogen.

Unsere Stellungnahmen und Grundsatzpapiere im Einzelnen

Pressemitteilungen

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Baden-Württemberg: Positionspapier innere Sicherheit

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit. Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden. Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen: Terrorismus, gewalttätiger Extremismus Die Ereignisse von An
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Rassismus in der Polizei: „Die Dunkelziffer ist viel höher“ (Interview Heinrich Böll-Stiftung)

Wir veröffentlichen hier das am 9. Februar 2021 online unter CC-BY-NC-ND 4.0 erschienene Interview von Sarah Ulrich mit unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski, das als Teil eines Dossiers zum Thema Rechter Terror und Sicherheit in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung im März 2021 erscheint. • • • Die  Liste   an  rassistischen Ereignissen bei der Polizei ist allein in den vergangenen zwei Jahren lang. Polizisten schickten Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit „NSU 2.0.“ Beamte tr u gen verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen und r ie fen rassistische Parolen in ihrer Freizeit. Sächsische Polizisten verwende ten  den Namen des NSU-Terroristen Uwe  Böhnhardt  in einem Dienstplan. In Mecklenburg hortet e  ein Polizist für die  Prepper -Gruppe "Nordkreuz" Munition und Waffen, inklusive Listen mit den Namen von  Politiker :inne n  und  Journalist :inn en . Den rechtsextremen Verein  Uniter  leite te n Polizisten. Immer wieder fli
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Staatsfeinde in Uniform?

Im ZDF lief am 19. Juni 2019 abends im Format ZDFzoom eine Dokumentation von Dirk Laabs, die mit den von der taz aufgedeckten Umtrieben von Nordkreuz, Uniter und Hannibar korrespondiert und darüber hinaus tief in die Strukturen von Militär und Polizei in Deutschland blickt. Zahlreiche Experten aus Politik und Polizeiwissenschaft kommen zu Wort, u.a. auch unser 2. Vorsitzender Armin Bohnert. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistisch
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