PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Ein Interview unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert in den BNN, veröffentlicht am 14. Dezember 2019, sorgte im Südwesten der Republik für Nachhall. Unter der Rubrik "Polizeiinterne Kritik" wurde über rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Polizei und die Folgen für das Vertrauen in die Organisation geredet. Das Interview im Wortlaut kann hier nachgelesen werden. Die Gewerkschaften, die hier einen Generalverdacht befürchten, reagierten recht forsch. Dies wurde in einem weiteren Artikel des Redakteurs in der Woche darauf thematisiert . Kritik, selbst wenn sie sachlich vorgetragen wird, ruft häufig Gegenkritik hervor. Das wissen wir und damit können und müssen wir umgehen. Wenn aber andere Berufsvereinigungen zum Sturm blasen und in den sozialen Netzwerken die Rede davon ist, der Kritiker " habe bei der Polizei nichts verloren ", dann sind wohl die Relationen etwas verrutscht. Liebe Lobby, wir müssen reden! Oliver von Dobrowolski 1. Vorsitzende...

Im ZDF lief am 19. Juni 2019 abends im Format ZDFzoom eine Dokumentation von Dirk Laabs, die mit den von der taz aufgedeckten Umtrieben von Nordkreuz, Uniter und Hannibar korrespondiert und darüber hinaus tief in die Strukturen von Militär und Polizei in Deutschland blickt. Zahlreiche Experten aus Politik und Polizeiwissenschaft kommen zu Wort, u.a. auch unser 2. Vorsitzender Armin Bohnert. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistisch...

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit. Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden. Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen: Terrorismus, gewalttätiger Extremismus Die Ereignisse von An...