PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz . Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin. Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte ...

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski: Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten . Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbar...

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne mit dem Titel "Kennzeichnungspflicht als Standard" verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden. Der Kolumnentext : Stellen Sie sich einmal vor, ein Hirnchirurg würde sich mitten in einer Operation plötzlich einem emotionalen Ausbruch hingeben. Oder eine Fluglotsin beim Landeanflug einer Passagiermaschine. Beide sind tätig in einem verantwortungsvollen Job, zum Glück gründlich ausgebildet und stressresistent. Nichtsdestotrotz können Fehler passieren, denn immerhin sind Menschen am Werk. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft hat vor einigen Jahren die Kampagne »Auch Mensch« initiiert. Sie will zurecht darauf hinweisen, dass unter den Uniformen eben keine Repressions-Cyborgs stecken, sondern Mütter, Väter, halt Menschen. Aber »Auch Mensch« heißt mitunter eben »Auch fehlerhaft«. Es darf nicht darum gehen, Fehler auszublenden, klein zu reden oder gar z...

Im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg fand am 16. Februar 2017 eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Schwarz-Rot-Grün) statt. Dieser behandelt die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für sachsen-anhaltinische Polizeibedienstete sowie die pilotierte Einführung von so genannten Bodycams bei der Polizei. Neben Rechtswissenschaftlern, dem Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Polizeigewerkschaften und Amnesty International war u.a. auch PolizeiGrün e.V. für eine Positionierung eingeladen. Unsere schriftliche Stellungnahme ist hier einsehbar. Ein Bericht von der Anhörung ist hier auf den Seiten des Landtags Sachsen-Anhalt zu betrachten.