PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Das LADG-Berlin   von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen 1. Hintergrund Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolpor...

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski: Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten . Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbar...

Rechtsextremismus - ein beängstigendes Problem in unserer Gesellschaft. Und heute leider so stark wie selten zuvor, radikalen und populistischen Kräften in einer polarisierten Gesellschaft "sei Dank". Richtig schockierend wird es jedoch, wenn der Staat, der seine Bürger*innen eigentlich mit allen Mitteln vor diesem Phänomen schützen und bewahren soll, selbst Zweifel an seiner Verortung aufkommen lässt. Diverse Vorfälle in deutschen Polizeibehörden und den Streitkräften und zuletzt die im vergangenen Herbst durch Recherche der taz öffentlich gewordenen Vorfälle rund um das Netzwerk des Ex-Elitesoldaten " Hannibal " und den Verein " Uniter " haben sämtliche Befürchtungen noch einmal übertroffen. Menschen, die sich auf den Umsturz unserer demokratischen Ordnung vorbereiten, Todeslisten mit politischen Gegnern anfertigen und geheime Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten, Polizeikräften und rechten Sympathisanten zu einer womöglich schlagkräftigen Sch...

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit. Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden. Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen: Terrorismus, gewalttätiger Extremismus Die Ereignisse von An...

Einleitung Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorgänge um die rechtsgerichtete Terrorzelle der NSU, den Ausspähungsskandalen der NSA und der andauernden Diskussion um die Notwendigkeit der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten wird immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Aber wie soll diese Sicherheitsarchitektur aussehen? Und welche Rolle spielt die Polizei in einer solchen Sicherheitsarchitektur? Die Polizei ist ein Teil eines Gesamtsystems, das in unserem Land für die Sicherheit der Menschen sorgen soll. Dazu gehören auch die Justiz- und sonstige Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben sowie die Geheimdienste. Der Polizei kommt dabei jedoch eine wichtige Aufgabe zu, da sie – im Gegensatz z.B. zu den Geheimdiensten – unmittelbare Exekutivbefugnisse hat und gegenüber den Menschen auch Zwangsmittel anwenden darf. Bei der Entwicklung einer modernen Sicherheitsarchitektur ist es deshalb wichtig, auch die Rolle der Polizei in...