PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Auf Einladung der Grünen in Wien hat unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski am 7. Juni 2017 an einer Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia in der österreichischen Hauptstadt teilgenommen. Titel der Veranstaltung war "Eine demokratische Polizei - Gegen Law And Order". Gemeinsam mit der Hochschul-Gewerkschafterin Karin Stanger , dem Polizeikollegen aus Wien Georg Gehringer , der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Nadja Lorenz und dem Soziologen und Publizisten Reinhard Kreissl wurde mit interessierten Wiener*innen und Pressevertretern diskutiert. Organisatorin des Hearings war die grüne Abgeordnete Birgit Hebein , moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Müller-Funk von der Universität Wien. Die äußerst interessanten Stellungnahmen und Inputs der österreichischen Referenten warfen auch ein Licht auf unsere Situation in Deutschland, die einerseits verbesserungswürdig ist, aber im direkten Vergleich wohl bereits deutlich progressivere Züge in Sa...

Am Wochenende 3./4. März 2017 führte es einige Mitglieder in die Hauptstadt. Grund war der 5. Grüne Polizeikongress, der nach dem kurzfristigen Umzug von Hamburg nach Berlin am Samstag im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain angesetzt wurde. Am Abend zuvor kamen wir bereits zum obligatorischen Vernetzungstreffen der Innen- und Rechtsexperten zusammen. Diesem Treffen in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen wohnten neben Mitgliedern von PolizeiGrün auch viele Freund*innen aus den Ländern, dem Bund und dem EU-Parlament bei. Anschließend hielten wir in Berlin-Kreuzberg gemäß Satzung unsere Jahresmitgliederversammlung ab, bei der der Vorstand nach ausführlichem Tätigkeitsbericht von den anwesenden Mitgliedern entlastet wurde. Beim eigentlichen Polizeikongress traf erneut eine bunte (mit grünem Hauptton…) Mischung aus Politik, Forschung und Praxis zusammen, die die ganztägige Veranstaltung gleichermaßen hochinformativ, spannend als auch kurzweilig werden ließ. Informationen und Do...

Im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg fand am 16. Februar 2017 eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Schwarz-Rot-Grün) statt. Dieser behandelt die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für sachsen-anhaltinische Polizeibedienstete sowie die pilotierte Einführung von so genannten Bodycams bei der Polizei. Neben Rechtswissenschaftlern, dem Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Polizeigewerkschaften und Amnesty International war u.a. auch PolizeiGrün e.V. für eine Positionierung eingeladen. Unsere schriftliche Stellungnahme ist hier einsehbar. Ein Bericht von der Anhörung ist hier auf den Seiten des Landtags Sachsen-Anhalt zu betrachten.

Die neue Berliner Regierungskoalition aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Ab Seite 138 sind Ausführungen zur inneren Sicherheit, Polizei und Bürgerrechten enthalten. Die Vereinbarung ist hier einsehbar.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit. Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden. Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen: Terrorismus, gewalttätiger Extremismus Die Ereignisse von An...

Für Dienstag, d. 13. September 2016 ist eine Fachdiskussion zum Thema “Polizei und Gesellschaft” geplant. Der Anlass ist die aktuelle innenpolitische Agenda mit den bekannten Schwerpunkten wie: Umgang mit Terrorismus und Bundeswehr im Innern, Einbruchszahlen und Organisationsreform oder Fragen von Anerkennung und Verankerung in der Gesellschaft. Konkret soll es bei der Veranstaltung um folgende Fragen gehen: Welche Rolle kann und soll die Polizei angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklungen einnehmen? Welche Struktur, Ausbildung und Ausstattung braucht es dafür? Welche Anforderungen stellen sich in einer wandelnden Gesellschaft an die Polizei und welche politische wie soziale Unterstützung brauchen umgekehrt Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer alltäglichen Arbeit? Bei der Veranstaltung mit den beiden schleswig-holsteinischen Innenpolitikern Dr. Konstantin von Notz (MdB) und Burkhard Peters (MdL) wird auch ein Referent von PolizeiGrün dabei sein. Die Fac...

Interessante Tage in Hamburg standen am 20./21. März für die Mitglieder von PolizeiGrün auf dem Plan. Ein voll gepacktes Programm, bei dem es nur ein Thema gab: Wie bringen wir die Polizei gegen die Widerstände „der Etablierten“ auf den Weg zu einer anderen, neuen Polizei, bei der Worte wie Transparenz, Bürgernähe, Offenheit, Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt stehen und Zielmarken vorgeben. Zuerst das Vernetzungstreffen im Hamburger Rathaus mit Antje Möller und Jan Philipp Albrecht. Nach einem Impulsreferat von Prof. Dr. Hartmut Aden gab es lebhafte Diskussionen, u.a. um den in einigen Bundesländern längst überfälligen Polizeibeauftragten und anonymisierte Kennzeichnungspflichten sowie -ganz aktuell- die von einigen konservativen Bundespolitikern jüngst geforderte Schaffung einer neuen zusätzlichen Sondereinheit, die qualitativ angesiedelt sein soll zwischen GSG9 und SEK. Ein wahrlich abenteuerliches Ansinnen, das die Polizei keineswegs akzeptabler macht! Dann im Anschl...

Einleitung Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorgänge um die rechtsgerichtete Terrorzelle der NSU, den Ausspähungsskandalen der NSA und der andauernden Diskussion um die Notwendigkeit der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten wird immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Aber wie soll diese Sicherheitsarchitektur aussehen? Und welche Rolle spielt die Polizei in einer solchen Sicherheitsarchitektur? Die Polizei ist ein Teil eines Gesamtsystems, das in unserem Land für die Sicherheit der Menschen sorgen soll. Dazu gehören auch die Justiz- und sonstige Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben sowie die Geheimdienste. Der Polizei kommt dabei jedoch eine wichtige Aufgabe zu, da sie – im Gegensatz z.B. zu den Geheimdiensten – unmittelbare Exekutivbefugnisse hat und gegenüber den Menschen auch Zwangsmittel anwenden darf. Bei der Entwicklung einer modernen Sicherheitsarchitektur ist es deshalb wichtig, auch die Rolle der Polizei in...