Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands.

Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können.

Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen.

Weiterhin reiht sich das Geschehen in Halle in die Attentate von Oslo, Christchurch, Charleston, Toronto und vielen weiteren Orten ein, an denen junge Männer, die sich offenbar maßgeblich über Kommunikationsforen und Seiten im Internet ihre tödliche Ideologie angeeignet haben, ihre Taten begingen. Daher muss polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit sich künftig noch stärker auf die neue Dimension des global vernetzten Rechtsterrorismus fokussieren und hier insbesondere auch virtuell aktiv vorgehen und etwa auf die Abschaltung einschlägiger Foren sowie, durch Kooperation auf internationaler Ebene, auf den Austausch von Informationen zur Erkennung von potenziellen Tätern hinwirken. Auch hier bedarf es einer Bündelung von Ressourcen.

Gleichzeitig gilt, dass Polizei und Nachrichtendienste nur die Symptome von Rechtsextremismus bekämpfen werden können. Prävention ist weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere muss ein Klima geschaffen werden, in dem Hass keinen Platz hat.

Dr. Behnam Said für PolizeiGrün e.V.

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