PolizeiGrün - Die andere Berufsvereinigung

Interessante Tage in Hamburg standen am 20./21. März für die Mitglieder von PolizeiGrün auf dem Plan. Ein voll gepacktes Programm, bei dem es nur ein Thema gab: Wie bringen wir die Polizei gegen die Widerstände „der Etablierten“ auf den Weg zu einer anderen, neuen Polizei, bei der Worte wie Transparenz, Bürgernähe, Offenheit, Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt stehen und Zielmarken vorgeben. Zuerst das Vernetzungstreffen im Hamburger Rathaus mit Antje Möller und Jan Philipp Albrecht. Nach einem Impulsreferat von Prof. Dr. Hartmut Aden gab es lebhafte Diskussionen, u.a. um den in einigen Bundesländern längst überfälligen Polizeibeauftragten und anonymisierte Kennzeichnungspflichten sowie -ganz aktuell- die von einigen konservativen Bundespolitikern jüngst geforderte Schaffung einer neuen zusätzlichen Sondereinheit, die qualitativ angesiedelt sein soll zwischen GSG9 und SEK. Ein wahrlich abenteuerliches Ansinnen, das die Polizei keineswegs akzeptabler macht! Dann im Anschl...

Einleitung Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorgänge um die rechtsgerichtete Terrorzelle der NSU, den Ausspähungsskandalen der NSA und der andauernden Diskussion um die Notwendigkeit der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten wird immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Aber wie soll diese Sicherheitsarchitektur aussehen? Und welche Rolle spielt die Polizei in einer solchen Sicherheitsarchitektur? Die Polizei ist ein Teil eines Gesamtsystems, das in unserem Land für die Sicherheit der Menschen sorgen soll. Dazu gehören auch die Justiz- und sonstige Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben sowie die Geheimdienste. Der Polizei kommt dabei jedoch eine wichtige Aufgabe zu, da sie – im Gegensatz z.B. zu den Geheimdiensten – unmittelbare Exekutivbefugnisse hat und gegenüber den Menschen auch Zwangsmittel anwenden darf. Bei der Entwicklung einer modernen Sicherheitsarchitektur ist es deshalb wichtig, auch die Rolle der Polizei in...